Arbeitszeit spenden – eine Option (nicht nur) in der Pandemie?

Gespeichert von FuB Chefredakteur am 18. Februar 2021
Porträtbild von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler an der Hochschule Fresenius

Arbeitszeit spenden – eine Option (nicht nur) in der Pandemie? Drei Fragen an Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Der eingeschränkte Betrieb in Schulen und Kitas stellt viele berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Da könnte es doch eine Option sein, unter Kolleginnen und Kollegen Arbeitszeit zu verschenken und damit diejenigen zu unterstützen, die in der aktuellen Lage besonders belastet sind. Was in Frankreich üblich und gesetzlich geregelt ist, kommt in Deutschland eher selten vor. Der Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott erklärt die Hintergründe.

 

In Frankreich wurde die schon vorher übliche Arbeitszeitspende 2014 gesetzlich geregelt. Auslöser für das Gesetz war der Fall eines an Krebs erkrankten Elfjährigen, dessen Vater von seinen Arbeitskolleginnen und Kollegen insgesamt 170 Arbeitstage als anonyme Zeitspende erhielt. Durch die Spende sollte die zeitintensive Betreuung möglich gemacht werden, ohne das die Familie in finanzielle Not gerät. Viele französische Unternehmen haben inzwischen eigene Zeitspende-Töpfe eingerichtet, um Mitarbeitende mit besonderen Bedarfen zu unterstützen.

Wir haben mit dem Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott über die Situation in Deutschland gesprochen.

Wie sind die Rahmenbedingungen, um in Deutschland Arbeitszeit zu spenden?

Wir haben zwar keine nationale gesetzliche Regelung, aber grundsätzlich ist es auch in Deutschland möglich, Urlaubstage oder Überstunden zu verschenken. Das ist eine schöne Idee, denn solidarische Aktionen im Betrieb können die staatlichen Leistungen ergänzen. So können Urlaubstage, Überstunden oder andere Freizeitguthaben gespendet werden, damit Kolleginnen oder Kollegen ohne bzw. mit nur geringen Lohneinbußen beispielsweise ihre Kinder betreuen können. Ganz wichtig: Die Spenden müssen freiwillig erfolgen. Nicht zuletzt muss auch der Arbeitgeber zustimmen, und es gilt, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. So darf beispielsweise die Höchstarbeitszeit nicht überschritten und der gesetzliche Mindesturlaub nicht unterschritten werden. Außerdem gibt es auch steuerrechtliche Regelungen zu beachten. Aber auch hierzulande können rechtlich saubere gesamtbetriebliche Lösungen geschaffen werden.

Gibt es konkrete Beispiele von deutschen Unternehmen?

Ein aktuelles Beispiel: Zu Beginn der Corona-Pandemie hat nach entsprechenden Presseberichten die Kölner DEVK – neben anderen Angeboten wie zum Beispiel Sonderurlaub oder einer großzügigen Gleitzeitregelung – eine betriebliche Möglichkeit für Arbeitszeitspenden eingeführt, um die Eltern von Kindern unter zwölf Jahren zu entlasten. Die Beschäftigten konnten nicht nur Zeit spenden, sondern auch auf einen Teil der Tantiemen verzichten und diese als Zeitwert spenden. Und diese Möglichkeit wurde dem Vernehmen nach auch rege genutzt. Die DEVK sah übrigens alle Stunden als gleichwertig an, egal ob sie von einem Azubi oder einer Führungskraft gespendet wurden. Alle Zeitspenden flossen in einen Pool, aus dem heraus die Eltern dann entlastet werden konnten. Auch vor Corona gab es schon einzelne Aktionen, zum Beispiel für Eltern von schwer kranken Kindern.

Wie ist Ihre Einschätzung: Hat das Modell Arbeitszeitspende in Deutschland eine Zukunft?

In der Regel nehmen Eltern, die im Dilemma zwischen Job und Kinderbetreuung stecken, erst einmal staatliche Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Anforderungen werden Arbeitszeitspenden wohl eher Einzelfälle bleiben. Aber in einer konkreten Situation können solche Aktionen tatsächlich helfen und Eltern vor größeren finanziellen Einbußen bewahren. Gerade auch in kleineren Unternehmen sind die Abstimmungen leichter und unkomplizierter. Auf jeden Fall stärken solche Aktionen den innerbetrieblichen Zusammenhalt und die Solidarität.

Zur Person: Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen im Bereich Arbeitsrecht. Er lehrt an der Hochschule Fresenius.

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